Konjunkturpaket II
In der Nacht zum 13.01.2009 einigte sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt u.a. auf folgende Details (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 13.01.2009):Senkung der Einkommenssteuer:
Anhebung des Grundfreibetrages rückwirkend ab dem 1.1.2009 um 170 € auf 7.834 €,
ab 2010 weitere Anhebung des Grundfreibetrages auf 8.004 €
Senkung des Eingangssteuersatz von 15 % auf 14 %
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung:
Senkung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1.6.2009 von 15,5 % auf 14,9 %
Familien/kinderbezogene Leistungen:
Einmalzahlung (Kinderbonus) von 100 € je Kind an alle Kindergeldbezieher über die Familienkassen (keine Verrechnung mit den Bedarfssätzen der Bezieher von Sozialleistungen, jedoch Verrechnung bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2009 mit den Kinderfreibeträgen)
Neuregelung Kfz-Steuer:
Einführung einer befristeten Kfz-Steuerbefreiung
Umstellung der gegenwärtigen Kfz Steuer auf eine emissionsbezogene Kfz-Steuer zum 1.7.2009
Stärkung PKW – Nachfrage:
Umweltprämie in Höhe von 2.500 € für private Autohalter für die Verschrottung eines mindestens 9 Jahre alten Altfahrzeugs, das für mind. 1 Jahr auf den Halter zugelassen war bei gleichzeitiger Anschaffung eines umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen ab Euro-Klasse 4 und Zulassung bis zum 31.12.2009
Beschäftigungssicherung:
Unterstützung des Vorrangs von Kurzarbeit vor Entlassungen:
Erstattung bei Kurzarbeit in den Jahren 2009 und 2010 der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge hälftig durch die Bundesagentur für Arbeit, für Zeiten der Qualifizierung während der Kurzarbeit auf Antrag Erstattung der vollen Sozialversicherungsbeiträge,
Vereinfachung der Antragstellung und des Verfahrens,
Stabilisierung des gesetzlichen Beitragssatzes zur Arbeitsförderung bei 2,8 % gegen eine Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts durch ein Gesetz
Rettungsschirm für Unternehmen:
Bürgschaften vom Bund und Kredite von der bundeseigenen KfW-Bank für gesunde Großunternehmen
Einzelheiten zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket II auf der Internetseite der Bundesregierung http://www.bundesregierung.de
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